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Soziale Not steigt in Südtirol

Die Zahl der Menschen, die sich in unserer Leistungsgesellschaft immer weiter an den Rand gedrückt fühlen, steigt weiter an. Seit Einführung der Volksanwaltschaft in Südtirol wenden sich Bürger mit den immer gleichen Beschwerden an die Einrichtung. Volgger fasst diese unter dem Begriff „Grundbedürfnisse“ zusammen. Die Menschen haben also Probleme im Bereich Wohnen, Arbeit und Gesundheit, folglich waren die Interventionen in den Abteilungen Personal, Wohnungsbau und Gesundheit am häufigsten. Und die Zahl der Menschen, die sich in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr zu Recht finden, steigt. Dafür führt Volgger gleich mehrere Gründe an. Die Flut an rechtlichen Bestimmungen nimmt jährlich zu und die Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung tragen ebenfalls zu einer Verschärfung des Problems bei. Diese Probleme werden oft noch durch eine komplizierte juristische Sprache, die in den Ämtern im Schriftverkehr verwendet wird, verschärft. Die Bürger erhalten heutzutage zwar meistens Auskunft der Ämter, oft aber in einer für den Laien unverständlichen Beamtensprache. Lange Schachtelsätze, schlechte Übersetzungen aus den anderen Landessprachen und umständliche Formulierungen ließen schon so manchen Bürger verzweifeln und verhindern geradezu eine effiziente Verwaltung.

Immer mehr sozial schwache Bürger, Nicht-EU-Bürger, alte und pflegebedürftige Menschen wenden sich an die Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft hat auch viele Beschwerden über mögliche Falschmeldungen in Bezug auf die persönliche Situation und das Einkommen aufgenommen. Hier hat ein Umdenken in Südtirol stattgefunden. Falschmeldungen gelten nicht mehr als Kavaliersdelikt. In Zeiten der Krise steigt auch spürbar der soziale Neid. Viele Vorurteile herrschen leider immer noch bei den Zuwanderern. Diese stehen bei den Bürgern oft im Verdacht, alle Unterstützungen zu bekommen, während für die einheimische Bevölkerung nur mehr die Brosamen übrig blieben. Andererseits vermuten viele Nicht-EU-Bürger hinter jeder, oft auch berechtigten, behördlichen Auflage bloße Schikanen.
Neu sind die Klagen und Zukunftsängste der jungen Menschen. Sie sorgen sich oft um ihren Arbeitsplatz. Es häufen sich die Beschwerden, welche den Stellenwettbewerb in der öffentlichen Verwaltung zum Gegenstand haben. Überhaupt ist die Krise auch in den Klagen und Beschwerden der Bürger spürbar. Die Anträge um Sozialhilfe sind stark angestiegen. Die Bürger wenden sich jetzt oft auch bei nur marginalen Verwaltungsstrafen an die Einrichtung. Wo früher einfach bezahlt wurde, um das Ärgernis aus der Welt zu schaffen, wird jetzt genau nach der Rechtmäßigkeit der Strafe nachgefragt. Häufiger als früher wird auch auf die Politiker geschimpft, die „nur leere Versprechungen abgeben. Die Verwaltung arbeitet gegen die Interessen der Bürger und versucht sich auf Kosten der Einzelnen zu bereichern“. In diesem Klima von zunehmender Radikalisierung und Intoleranz versucht die Volksanwältin wieder verstärkt als Mediatorin zwischen Bürgern und Behörden aufzutreten. In diesem Zusammenhang begrüßt Volgger die Errichtung der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE). Durch diese einzige Service-Stelle für die Anträge und Ausbezahlung von Begleitgeldern, Renten der Zivilinvaliden, des Familiengeldes, der Hausfrauenrente und des Pflegegeldes, konnte die Verwaltung wesentlich effizienter gestaltet werden. Auch die Einführung der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) und der Aufbau einer zentralen

Datenbank verfolgen das Ziel einer gerechten und einheitlichen Behandlung der Bürger, die eine öffentliche Leistung beantragen.

Südtirol verfügt zweifelsohne über ein dichtes soziales Netz. Es gibt Sozialhilfe, Pflegegeld, Familiengeld, Wohngeld, Arbeitslosenunterstützung, Mobilitätsgeld, Sozialrente, Zivilinvalidenrente und weitere soziale Unterstützungsmaßnahmen. Dennoch waren im Jahr 2010 laut ASTAT-Umfrage 17,9 Prozent der Südtiroler Haushalte akut armutsgefährdet. Rund 36.000 Haushalte verfügen also über ein Jahres-Einkommen unter 10.250 Euro netto. Ohne Sozialhilfen wären sogar 50.700 Haushalte armutsgefährdet. Wenn man diese Zahlen betrachtet, ist es nur verständlich, dass eine Überprüfung der Ablehnung oder Reduzierung von Sozialleistungen mit Vehemenz eingefordert wird. Im Jahresbericht 2012 weist die Volksanwältin ausdrücklich auf die schwierige wirtschaftliche Situation einiger Südtiroler hin. Es gibt Familien in Südtirol, die von der Pension und vom Pflegegeld der alten pflegebedürftigen Mutter leben müssen, weil der Familienvater arbeitslos geworden ist Wenn das Pflegegeld gekürzt wird, ist das natürlich existenzbedrohend für die ganze Familie. Erstmals suchten im Berichtsjahr 2012 auch ältere Arbeitnehmer, die trotz größter Anstrengungen keine Arbeit mehr gefunden haben, Rat in der Volksanwaltschaft und baten die Volksanwältin um direkte Intervention bei möglichen Arbeitgebern.

30 Jahre Volksanwaltschaft in Südtirol
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Relazione la Difesa civica in Italia 2014/15 [Veröffentlichungen]
Relazione la Difesa civica in Italia 2014/15
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