Ende Oktober präsentierten Italiens Volksanwälte zum zweiten Mal ihren Jahresbericht im Parlament. Mit dabei war auch die Südtiroler Volksanwältin Gabriele Morandell, die auf Problemfälle mit staatlichen Behörden einging.

Lucia Franchini, Koordinatorin der Volksanwälte, mit Bruno Tabacci, Präsident der Kommission für Bürokratieabbau

Gabriele Morandell erklärte in ihrem Beitrag zum Bericht, den das Netzwerk der regionalen Volksanwälte erarbeitet hat, dass elf Prozent der bei ihr eingegangenen Beschwerden Ämter von staatlichen Behörden in Südtirol betrafen, und gab einige Beispiele.

So meldeten sich immer mehr Menschen wegen Problemen mit Equitalia, zum Teil, weil die Bescheide unverständlich seien, zum Teil, weil sie selbst bei Ratenzahlung die Forderungen nicht bedienen könnten. Morandell merkte an, dass sich aber auch viele zu spät bei der Volksanwaltschaft melden. Dann sei die geschuldete Summe oft nicht mehr verkraftbar und es komme zur Pfändung des Kontokorrents. Viele Klagen gibt es auch zur Agentur der Einnahmen, mit der die Zusammenarbeit schwierig war, so Morandell: „Besonders die langen Wartezeiten von bis zu zwei Tagen wurden kritisiert."

Beschwerden der Bürger gab es auch hinsichtlich des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache. In einem Fall, der die Agentur der Einnahmen betrifft, sei dieses Recht mehrmals verletzt worden, anstatt einer Übersetzung des Aktes gab es eine erneute Zahlungsaufforderung in italienischer Sprache, inklusive Spesen und Verzugszinsen. „Das Einschreiten der Volksanwältin hat leider nichts genützt, der Bürger musste den Rechtsweg beschreiten”, so Morandell. In anderen Fällen, die etwa die Post oder das INPS betrafen, war die Intervention der Volksanwältin erfolgreich. Weitere behandelte Fälle, die staatliche Institutionen betreffen, waren die nachträgliche Besteuerung der Stipendien für Doktorratsstudenten und ein Konflikt mit dem Unterrichtsministerium über die Anerkennung von Unterrichtszeiten.
Die Gemeinden Bozen und Orbetello in der Toskana konnten sich nicht über Zuständigkeit und Ablauf der Überführung und Verstreuung der Asche einer Verstorbenen einigen, und auch die Volksanwältin konnte hier keine Abhilfe schaffen. Im Falle der Spesen bei der Verlegung von Telefonmasten, die die Telecom den Grundeigentürmern in Rechnung stellt, konnte Volksanwältin Morandell zugunsten der Bürger intervenieren.

Der Bericht wurde von Lucia Franchini präsentiert, der Volksanwältin der Toskana und Koordinatorin des Netzwerks. Es sprachen außerdem Bruno Tabacci, Präsident der Parlamentskommission für die Vereinfachung, und mehrere Forscher und Universitätsdozenten.

Das Amt des Volksanwalts gibt es italienweit in 13 Regionen und den zwei autonomen Provinzen Bozen und Trient. Es fehlt ein für das gesamte Staatsgebiet zuständiger Volksanwalt, die Volksanwälte fordern dessen Einführung und haben dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Der Bericht der Volksanwälte kann unter „Veröffentlichungen“ von der Seite der Volksanwaltschaft www.volksanwaltschaft.bz.it  heruntergeladen werden.

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(AM)