Südtirols Volksanwältin führt Europäisches Ombudsman Institut für weitere zwei Jahre. Festakt zum 25. EOI-Geburtstag und Arbeitstagung in Innsbruck.

von links: Alexander Sungurov, St. Petersburg, Burgi Volgger, Südtirol, Dragan Milkov, Serbien

Mit großer Mehrheit wurde Südtirols Volksanwältin Burgi Volgger am Wochenende von der Generalversammlung des Europäischen Ombudsman Instituts als Präsidentin bestätigt. Volgger steht dem Institut, das der wissenschaftlichen Begleitung der Ombudsmanschaft gewidmet ist, seit 2010 vor und wurde nun für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt.

Die Generalversammlung tagte in Innsbruck, wo das EOI gegründet wurde und wo es vergangenen Freitag, bei einem Festakt im Tiroler Landtag, seinen 25. Geburtstag gefeiert hat. Bei einer Arbeitstagung der Volksanwälte aus verschiedenen europäischen Ländern, bei der auch der Europäische Beauftragte für Menschenrechte referierte, war „Die Unabhängigkeit des Ombudsman" das Leitthema.

Ombudsleute aus ganz Europa berichteten, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leicht ist, das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung zu stärken. Die Vertreter Osteuropas gaben vor allem Einblick in ihre Arbeit zur Wahrung der Menschenrechte. Eingehend diskutiert wurde die Wichtigkeit der persönlichen Sprechstunden und es wurden auch Erfahrungen über die Vor-und Nachteile der neuen Medien ausgetauscht. Volgger ist überzeugt, dass die social media verstärkt in die Arbeit eines Ombudsman eingebaut werden müssen, damit der Kontakt zur jüngeren Bevölkerung nicht verloren geht. Facebook, Twitter und Blog können in vielen europäischen Ländern eine moderne und sinnvolle Fortentwicklung des derzeitigen Beschwerderechts darstellen.

Dem Europäischen Ombudsman Institut gehören 111 Ombudsman- Einrichtungen aus praktisch allen Mitgliedsstaaten des Europarates an. Von A wie Albanien, Armenien und Aserbaidschan über R wie russische Föderation bis Z wie Zypern.

Besorgt zeigt sich Volgger über die Entwicklung der Volksanwaltschaften in Italien: Als einziges europäisches Land bestellt Italien keinen gesamtstaatlichen Volksanwalt. Sie kritisierte die Abschaffung der Gemeindevolksanwälte. „Die gezielte Schwächung der Institution des Volksanwaltes in Italien geht Hand in Hand mit der demokratischen Aushöhlung des Landes", so Volgger.

(AM)