Auf der Tagung des Europäischen Ombudsmann-Institutes (EOI) in St. Petersburg wurde über die Lage der Volksanwälte in der russischen Föderation diskutiert. Während die Situation in Russland sich zu bessern scheint, herrschen in der Ukraine weiterhin besorgniserregende Zustände, berichtet Südtirols Volksanwältin Burgi Volgger. Volgger ist die Präsidentin des Europäischen Ombudsmann-Institutes und war in der vergangenen Woche in St. Petersburg zu Gast.

Volgger mit Alexander Shishlov, Ombudsman von St. Petersburg, und dem russischen Menschenrechtsbeauftragten Vladimir Lukin

Bei der Vorstandssitzung des EOI in St. Petersburg haben sich die europäischen Volksanwälte vor allem mit der Situation in der russischen Föderation beschäftigt. „Mittlerweile ist es gelungen in allen Teilen der russischen Föderation Ombudspersonen einzurichten", ist Volgger zufrieden. „Teilweise gibt es aber für sehr große Gebiete nur einen Bürgerbeauftragten, deshalb sind diese Volksanwälte überlastet." Volgger hat sich deshalb für die lokale Umsetzung von Ombudsmann-Institutionen ausgesprochen, wie es bereits in den Großstädten geschehen ist. „St. Petersburg hat mit Alexander Shishlov jetzt einen neuen Ombudsmann bekommen. Das ist ein guter Anfang", resümiert Volgger.

Lage in der Ukraine angespannt

Besorgniserregend ist hingegen die Situation in der Ukraine. Die ehemalige Bürgerbeauftragte der Ukraine Nina Karpatchova hat über die Auswüchse in ihrem Land berichtet. „Karpatchova hat im vergangenen Jahr auf einer Pressekonferenz über die Misshandlungen von Julia Timoschenko berichtet. Für die Zukunft des Staates zeichnet Karpatchova ein düsteres Bild, weil die nächsten Wahlen nichts an der derzeitigen Situation ändern werden", berichtet Volgger.

Online-Petitionen in Deutschland erfolgreich eingeführt

Im Rahmen ihrer Reise hat Burgi Volgger auch der traditionellen Tagung der Petitionsausschüsse der Bundesrepublik Deutschland beigewohnt. Bei der Tagung waren auch die Volksanwälte anderer deutschsprachiger Gebiete wie Österreich und Südtirol eingeladen. Das wichtigste Thema dieser Tagung war die Online-Petition. „Durch den unkomplizierten Zugang zu den Petitionsausschüssen mittels Internet entsteht Bürgernähe. So können die Bürgerbeauftragten noch unmittelbarer zwischen Bürgern und dem Staat vermitteln", ist Volgger überzeugt. Speziell bei den 20 bis 29-Jährigen wird die Möglichkeit der Online-Petition häufig genutzt. „Dadurch ist eine neue Form von Demokratieverständnis entstanden, denn im Internet haben sich regelrechte Diskussionsforen zu den einzelnen Petitionen entwickelt", erklärt Volgger. Eine solche Umsetzung würde die Volksanwältin auch in Südtirol begrüßen.

Deutschkurse für Beamte

Außerdem hat der Redaktionsstab der Gesellschaft der deutschen Sprache im Bundestag eine einfachere Sprache im Schriftverkehr mit den Bürgern eingefordert. Die Gesetzesentwürfe bedürften allesamt einer sprachlichen Überprüfung. Auch sollte die Amtssprache im täglichen Verkehr mit den Bürgern wesentlich vereinfacht werden. „Die Sprache sollte klar verständlich sein. Auf Fachworte sollte möglichst verzichtet werden", erklärt Volgger. Zur konkreten Umsetzung ihrer Ziele bietet die Gesellschaft jetzt eigene Sprachkurse für Beamte an. „Eine gute Initiative, die ich auch in Südtirol begrüßen würde", sagt Volksanwältin Burgi Volgger.

Das Europäische Ombudsmann-Institut ist ein Kompetenzzentrum zum Austausch von Wissen und Informationen zwischen den Ombudspersonen. Die nächste EOI -Generalversammlung findet im September 2013 statt.

Volgger mit Vladimir Lukin und Nina Karpachova, der ehemaligen Volksanwältin der Ukraine

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(AM)