Die Generalversammlung des Europäischen Ombudsman-Instituts (EOI) hat die Südtiroler Volksanwältin Burgi Volgger vergangene Woche in Florenz für zwei weitere Jahre zur Vizepräsidentin gewählt.

Burgi Volgger mit EOI-Präsident Galle

Die Bedeutung der Veranstaltung wurde u. a. durch die Teilnahme des Europäischen Ombudsmans Nikiforos Diamandouros unterstrichen. Dieser zeigte sich besorgt über die Entwicklung der Ombudman-Institutionen in Italien: Als einziges europäisches Land bestellt Italien keinen nationalen Volksanwalt. Der Präsident des EOI, Ullrich Galle, kritisierte die Abschaffung des regionalen Volksanwaltes in Friaul Julisch Venetien und wies darauf hin, dass die gezielte Schwächung der Institution des Volksanwaltes in Italien Hand in Hand mit der demokratischen Aushöhlung des Landes geht.

Im Zusammenhang mit der Generalversammlung fand auch eine Arbeitstagung zum Thema „Öffentliche Petition“ statt. Vor allem mit den Vertretern Schottlands und des Deutschen Bundestags wurden die Vor- und Nachteile der öffentlichen Petition diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht. Volgger ist überzeugt, dass die Öffentliche Petition im Internet eine moderne und sinnvolle Fortentwicklung des derzeitigen Beschwerderechts darstellt und nach und nach in allen europäischen Ländern eingeführt wird.

Das EOI ist eine gemeinnützige, wissenschaftliche Vereinigung mit dem Zweck, die Ombudsman-Idee zu verbreiten und zu fördern und die europäischen Volksanwälte zu vernetzen und zu unterstützen. Ihm gehören derzeit 117 Ombuds-Institutionen in ganz Europa an.

Giorgio Morales, Volksanwalt der Toskana, EOI-Präsident Ullrich Galle, Giuseppe Del Carlo, Vertreter der Region Toskana, der europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros, Burgi Volgger (v.l.)

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(AM)