Volksanwältin Burgi Volgger hat heute ihren Jahresbericht dem Landtag vorgestellt. Die Zahl der Be-schwerden hat deutlich zugenommen, ein Zeichen der Wirtschaftskrise. Präsident Vezzali: „Der Be-richt ist auch eine wichtige Informationsquelle für die öffentliche Verwaltung, die dadurch weiß, wo Verbesserung notwendig ist.“

Volgger bei der Vorstellung des Berichts im Landtag

Burgi Volgger hat heute ihren Bericht  dem Landtag vorgestellt und dabei auch einen Fingerzeig gegeben, wo Verwaltung und Politik noch nachbessern können. An der Vorstellung nahmen neben Präsident Maurizio Vezzali die Vertreter der Fraktionen Sigmar Stocker, Hans Heiss, Eva Klotz, Walter Baumgartner und Maria Hochgruber Kuenzer sowie die Landesräte Florian Mussner und Elmar Pichler Rolle teil. Präsident Vezzali bezeichnete den Bericht als guten Überblick über die Sorgen und Nöte der Bürger, aber auch als wichtige Informationsquelle für Politik und Verwaltung, die dadurch erfahren würden, wo Verbesserungen notwendig seien. „Die Volksanwaltschaft bietet den Bürgern nicht nur ein besseres Verständnis über den Ablauf der Verwaltung, durch sie können sie auch erhebliche Rechts- und Bürokratiekosten sparen."

Im Folgenden eine kurze Übersicht. Der vollständige Bericht kann hier (http://www.volksanwaltschaft.bz.it/) heruntergeladen werden.

Anzahl der Fälle

3.397 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2012 an Volksanwältin Burgi Volgger und ihr Team gewandt, 412 mehr als im Jahr davor. Dieser Zuwachs um 14 Prozent ist auch insofern bemerkenswert, wenn man berücksichtigt, dass sich nun auch Jugendanwaltschaft und Kommunikationsbeirat und spezifische Bürgerbeschwerden kümmern. Für 830 Fälle wurden Akten angelegt, 2.567 konnten informell erledigt werden.

Sachbereiche

Beschwerden im Bereich Steuern und Abgaben haben, nach einem stetigen Zuwachs in den vergangenen Jahren, im Berichtsjahr 2012 noch einmal deutlich zugenommen: um 41 Prozent. Eine sichtbare Steigerung, um 36 Prozent, gab es auch im Bereich der Sozialleistungen: finanzielle Sozialhilfe, Pflegegeld, Familiengeld, Wohngeld, Arbeitslosenunterstützung u.a.m. Eine Folge der Wirtschaftskrise ist die vermehrte Sorge um den sicheren Arbeitsplatz, aber auch um die Zuerkennung des Arbeitslosenstatus: Vor allem ältere Arbeitnehmer haben sich in solchen Fällen an die Volksanwaltschaft gewandt.

Behörden und Verwaltungen

Die meisten Beschwerden betreffen die Gemeinden (30 %), gefolgt von der Landesverwaltung (20 %), Fällen des Privatrechts (11 %), dem Staat und seinen privatisierten Diensten (9 %), dem Sanitätsbetrieb (7 %), der Gerichtsbarkeit (7 %), dem Wohnbauinstitut (6,5 %) sowie den Bezirksgemeinschaften (6 %).

Verbesserungen

Volksanwältin Burgi Volgger erkennt in ihrem Bericht ausdrücklich auch Fortschritte in Sachen Bürgernähe an, so etwa die Anstrengungen, um zeitaufwändige Verwaltungswege abzubauen. Dies sei sowohl durch die Einrichtung vereinheitlichter Dienststellen wie der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung oder durch die einheitliche Einkommens- und Vermögenserlklärung wie auch durch den Ausbau der Online-Dienste der Verwaltung geschehen. Nach wie vor verbesserungsbedürftig sei die Sprache in der öffentlichen Verwaltung - die Amtssprache sei für die Bürger oft schwer zu verstehen.

Bezirke

Rund 6,5 Promille der Bevölkerung haben sich im Berichtsjahr an die Volksanwaltschaft gewandt: am häufigsten die Bozner und die Eisacktaler (9 ‰), gefolgt von den Pusterern (8), den Burggräflern (6), den Vinschgern (5), den Bewohnern des Bezirks Salten-Schlern (4) und den Unterlandlern (3,5). Am wenigsten nahmen die Wipptaler (3) die Volksanwaltschaft in Anspruch.

Kontaktaufnahme

In 53 Prozent aller Fälle brachten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen telefonisch vor, 35 Prozent bevorzugten den persönlichen Erstkontakt, am neuen Sitz in der Cavourstraße oder bei den Sprachstunden in Brixen, Bruneck, Meran, Schlanders, Sterzing, Neumarkt, in den ladinischen Tälern und in den Krankenhäusern von Bozen, Brixen, Bruneck und Meran. Die Zahl der schriftlichen Beschwerden beträgt 12 Prozent, wobei die Inanspruchnahme der Online-Beschwerde auf über die Hälfte gestiegen ist.

Zufriedenheit

78 Prozent der Akten konnten zur Zufriedenheit der beschwerdeführenden Bürgerinnen und Bürger erledigt werden. Dabei handelte die Behörde in der Hälfte der Fälle rechtmäßig und korrekt, und die Bürgerinnen und Bürger konnten vom korrekten Handeln der Verwaltung überzeugt werden. In der anderen Hälfte der Fälle handelte die Verwaltung ursprünglich nicht rechtmäßig, akzeptierte schlussendlich aber den Rechtsstandpunkt der Volksanwaltschaft. 19% der Akten konnten leider nicht zur Zufriedenheit der Bürger erledigt werden, entweder weil die Behörde auf ihrem rechtlich zweifelhaften Standpunkt beharrte (9 %) oder weil die Beschwerdeführer von der Korrektheit des Verwaltungsvorgangs nicht zu überzeugen waren (10 %). 3 % der als Akten angelegten Beschwerden wurden zurückgezogen.

Schwerpunkte

Große Sorge um ältere Arbeitslose

Die Arbeitslosenquote in Südtirol ist laut dem europäischen Statistikamt (Eurostat) mit 4,1 Prozent die niedrigste in Italien, dennoch sorgen sich immer mehr Südtirolerinnen und Südtiroler um ihren Arbeitsplatz. Und das zu Recht: Im Februar 2013 waren laut Auskunft der Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt waren 12.300 Menschen in Südtirol arbeitslos, fast 2.000 mehr als noch vor einem Jahr. Große Sorge bereiten der Volksanwältin vor allem die 2.720 Arbeitslosen über 50. „Sie werden durch eine Entlassung aus ihrem geordneten Leben gerissen und haben trotz Umschulungen große Schwierigkeiten einen neuen Arbeitsplatz zu finden", warnt Volksanwältin Burgi Volgger. „In diesem Berichtsjahr suchten erstmals ältere Arbeitnehmer, nicht nur meinen Rat, sondern baten mich um direkte Intervention bei möglichen Arbeitgebern." Dabei klagten viele über die Vorbehalte der Unternehmen, ältere Arbeitnehmer anzustellen. Durch die Pensionsreform ist kein sanfter Übergang in die Rente möglich und oft haben die älteren Arbeitslosen höhere finanzielle Verpflichtungen als die jüngeren. Aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung kommen sie auch mit den neuen Formen der Beschäftigung (Zeitverträge, Projektarbeit, Arbeit auf Abruf) nicht zurecht.

Anzahl der Fälle erneut gestiegen (+14 %)

Die Wirtschaftskrise ist auch in Südtirol deutlich spürbar. Im Berichtsjahr 2012 sind viele Menschen mit Zukunftssorgen und Existenzängsten an die Volksanwaltschaft herangetreten. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der ratsuchenden Bürger erneut zugenommen. Fast 3.400 Menschen suchten den Beistand der Volksanwaltschaft. „Das zeigt, dass es die Einrichtung Volksanwaltschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, mehr denn je braucht", erklärt Volgger.

Beschwerden im Bereich Sozialleistungen nehmen zu (+36 %)

In Südtirol geraten immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. „Die Armut in Südtirol ist deutlich spürbar, hauptsächlich bei alten Menschen, kranken Menschen und älteren Arbeitslosen. Deshalb lösten nicht nur die Ablehnung von Sozialleistungen, auch Steuerschulden oder Verwaltungsstrafen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst und Verzweiflung aus", sagt die Volksanwältin. Laut einer ASTAT-Studie aus dem Jahr 2010 sind 36.000 von 200.000 Haushalten akut armutsgefährdet - ohne die Sozialleistungen unseres Landes wäre sogar jeder vierte Haushalt (50.000) armutsgefährdet. „Wenn die finanzielle Unterstützung reduziert oder abgelehnt wurde, kamen die Bürger zu uns und erbaten eine rechtliche Überprüfung", erklärt Volgger. Dabei ging es um Sozialleistungen wie die finanzielle Sozialhilfe, das Pflegegeld, das Familiengeld, das Wohngeld und die Arbeitslosenunterstützung. In einigen Fällen ergab die Überprüfung einer Beschwerde, dass die gesamte Familie von der Rente und dem Pflegegeld einer alten pflegebedürftigen Mutter leben muss. „In solchen Fällen ist die Herabsetzung des Pflegegeldes existenzbedrohlich", erklärt Volgger. Südtirol hat ein dichtes soziales Netz gesponnen. „Jetzt gilt es dieses soziale Netz weiter aufrecht zu erhalten, denn die Sozialleistungen werden für immer mehr Südtiroler Familien überlebenswichtig", unterstreicht die Volksanwältin.

Beschwerden im Bereich der Abgaben nehmen zu (+41%)

Immer mehr Bürger und Bürgerinnen aus allen Gesellschaftsschichten hinterfragten und beanstandeten die Zahlungsaufforderungen der Gemeinden, auch wenn es sich dabei oft um sehr geringe Beträge handelte. Beanstandet wurden Rechnungen im Bereich der Gemeindesteuer auf Immobilien IMU, der Wasser- und Energielieferung, Müllgebühren, Baukostenabgabe und Erschließungsgebühren. „Die Bürgerinnen und Bürger forderten eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung und eine ausführliche Begründung für allfällige Strafen. In mehreren Fällen wurde die Ansicht geäußert, dass die Verwaltung nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger arbeite, sondern sich „sich auf Kosten des Einzelnen bereichern" wolle", erklärt Volgger

Der Tätigkeitsbericht 2012

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(AM)