LPA - Bei vermutlichen Behandlungsfehlern können sich Patienten in Südtirol seit kurzem an die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen wenden. Diese in Italien vorerst einzigartige Einrichtung zielt auf außergerichtliche Einigungen ab. Sie will Patienten und Ärzten lange Verhandlungsverfahren, große Auslagen und jahrelange Rechtsunsicherheit ersparen. Gesundheitslandesrat Richard Theiner stellte die Schlichtungsstelle und deren Arbeit heute Vormittag (Dienstag, 9. Oktober) vor.

Das Titelblatt der zweisprachigen Informationsbroschüre über die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen

Über sechs Millionen ärztliche Einzelleistungen werden vom Landesgesundheitsdienst jährlich erbracht. Die allermeisten werden zur vollen Zufriedenheit der Patienten ausgeführt. Dass es bei dieser Zahl aber auch zu weniger geglückten Behandlungen kommen kann, ist menschlich", so Landesrat Theiner. Um den Patienten den langen Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit und damit langwierige Verhandlungsverfahren und eventuell große Auslagen zu ersparen, hat das Land im November 2005 die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung der Schlichtungsstelle geschaffen. Diese wurde im vergangenen Sommer eingerichtet.

Die Schlichtungsstelle soll es ermöglichen, Streitfälle zwischen Patienten und Ärzten außergerichtlich zu regeln. "Die Ärzte in Südtirol arbeiten auf hohem technischen und wissenschaftlichen Niveau", erklärte bei der heutigen Vorstellung Ärztekammer-Präsident Andreas von Lutterotti, "es gibt aber auch Fehler, für die ein Arzt haftbar gemacht werden kann: Behandlungsfehler oder Fehler, die auf eine ungenügende Dokumentation oder eine Verletzung der Aufklärungspflicht zurückzuführen sind. Die neu geschaffene Schlichtungsstelle wird mutmaßliche Fahler fachlich korrekt, in absehbarer Zeit und fern des Gerichts begutachten und dann Vorschläge für eine Beilegung des Streits oder einen eventuellen Schadensersatz ausarbeiten."

Die Stelle - so wurde heute betont - arbeitet völlig unabhängig. Für Volksanwältin Burgi Volgger vertieft und erweitert die Schlichtungsstelle die Arbeit der Volksanwaltschaft, wobei die Volksanwaltschaft die Möglichkeit hat, Patienten vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen zu vertreten und zu unterstützen. 

Der Schlichtungsstelle gehören der ehemalige Richter Josef Kreuzer als Vorsitzender, der Rechtsmediziner Mario Marigo und die Anwältin Christina Gasser an. Das Sekretariat der Stelle führt Christian Leuprecht, Jurist in der Landesabteilung Gesundheitswesen. Ihren Sitz hat die Schlichtungsstelle derzeit in der Landesabteilung Gesundheitswesen in Bozen, Freiheitsstraße 23, Tel. 0471 411550, Fax 0471 411579, E-Mail: arzthaftung@provinz.bz.it, Bürgernetz: www.provinz.bz.it/gesundheitswesen.

Neben Landesrat Richard Theiner, Volksanwältin Burgi Volgger, Ärztekammer-Präsident Andreas von Lutterotti waren bei der heutigen Vorstellung im Palais Widmann auch die Mitglieder der Schlichtungsstelle, Ärztekammer-Vizepräsident Giulio Donazzan und Tiziana De Villa von der Volksanwaltschaft anwesend.

---

(jw)