Tätigkeitsbericht 2005 der Volksanwaltschaft: Zusammenarbeit mit den Sanitätsbetrieben ausgebaut. Lösung für Jugendanwaltschaft. Ausgebauter Kontakt mit den Gemeinden.

Stirner, Volgger

„Ich kann mit Freude feststellen, dass die Volksanwaltschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern großes Vertrauen genießt“, erklärte Volksanwältin Burgi Volgger heute Vormittag bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2005. „Wir weisen die Bürger nicht ab, auch wenn sie sich mit Fragen an uns wenden, die nicht in unsere Zuständigkeit fallen.“ Es sei rund ein Viertel der Fälle, wo sich herausstelle, dass die Ursache des Missstandes nicht bei der Behörde liege, sondern in privaten Schwierigkeiten – psychischen Krankheiten oder Suchtproblemen, Familien-, Erbschafts- oder Nachbarschaftsstreitigkeiten usw. „Manche verwechseln uns auch mit einer Auskunftsstelle oder mit einem Gratis-Rechtsanwalt. Aber wir sind weder Rechtsanwälte noch Friedensrichter; wir sind psychologisch geschulte Juristen, die es den Bürgern ermöglichen, auf gleicher Augenhöhe mit der Verwaltung in Kontakt zu treten.“

Im Berichtsjahr 2005 haben sich mehr als 2.600 Bürgerinnen und Bürger mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft gewandt. Das sind fünf je 1.000 Einwohner Südtirols, wobei der Durchschnitt in Bozen und Eisacktal am höchsten, in den Bezirken Überetsch-Unterland und Salten-Schlern am niedrigsten liegt. 2.610 neue Fälle wurden registriert, 830 Akten angelegt, 1.780 Fälle konnten informell und ohne Aktenanlage gelöst werden. Die Beratungen machten zwei Drittel der Tätigkeit der Volksanwaltschaft aus, die Aktenarbeit etwa ein Drittel.

„Die Arbeit der Volksanwältin ist es, die Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und öffentlicher Verwaltung zu verbessern“, meinte Volgger. „Die kontinuierliche Zunahme der Fälle in den letzten Jahren zeigt dabei deutlich: Die Zahl der Menschen steigt, die sich in der öffentlichen Verwaltung nicht zu Recht finden und sich schwer tun, zu ihrem Recht zu kommen.“ Die Gründe hierfür seien mehrfach: Zunahme und Unüberschaubarkeit der rechtlichen Bestimmungen, die notwendigen Sparmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung, das Anwachsen jener Bevölkerungsgruppen, die sich in unsere Leistungsgesellschaft nur schwer integrieren können.

Ein Schwerpunkt der Arbeit 2005 war die Erstellung eines Zukunftsprofils für die Volksanwaltschaft. Das Konzept ‚Haus der Volksanwaltschaft’ war unter anderem auf einer internationalen Tagung im Oktober vorgestellt worden, bei der Volksanwälte und Volksanwältinnen aus mehreren europäischen Ländern in Bozen ihre Tätigkeit und ihre Zuständigkeiten skizzierten. Das ‚Haus der Volksanwaltschaft’ sieht vor, die Anliegen der Bevölkerung themenspezifisch aufzuteilen, um sie fachgerecht zu betreuen. Die Bereiche zielen auf Personengruppen und deren spezifischen Belange ab: Von den Senioren bis zur Jugend, Patienten, Menschen mit Behinderung oder Einwanderern. Die Spezialisierung erhöht die Betreuungsqualität von Seiten der Volksanwaltschaft.

Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wurde 2005 im Bereich Gesundheitswesen gesetzt. Die Volksanwaltschaft hat eine Beauftragte für Patientenanliegen eingesetzt, die in allen Sanitätsbetrieben des Landes für Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist. Zudem wurde eine Schlichtungsstelle für Arzthaftfragen für die rechtlichen Grundlagen geschaffen, aufgrund einer Empfehlung der Volksanwaltschaft.

Eine zufrieden stellende Lösung ist auch in der Frage der Kinder- und Jugendanwaltschaft gefunden worden. Nach einer intensiven Suche und Analyse wurden die Bereiche Interessenvertretung und Rechtsschutz für die Jugendlichen klar unterschieden – Rechtsschutz finden Jugendliche nun bei der Volksanwaltschaft.

Als weiteren Erfolg verzeichnet die Volksanwaltschaft die ausgebauten Kontakte zu den Gemeinden. Nachdem Nachfragen von Seiten der Volksanwaltschaft bisher als Einmischung verstanden wurden, ist es nun gelungen eine breite Basis der Zusammenarbeit einzurichten. Die für 2006 anstehende Überarbeitung der Gemeindestatuten ist eine gute Gelegenheit, diese Zusammenarbeit zu institutionalisieren. Innerhalb eines Jahres, schätzt Volgger, dürfte es mit fast allen Gemeinden zu einer Vereinbarung kommen.

Bauwesen, Enteignungsentschädigungen, meldeamtlicher Wohnsitz und Lärmschutz betreffen die meisten Anliegen, mit denen Bürger an die Volksanwaltschaft zur Vermittlung mit der Gemeinde herantreten.

Die Grundbedürfnisse Arbeit, Wohnen und Gesundheit sind hingegen die Hauptanliegen in der Vermittlung zwischen Bürger und Landesverwaltung.

Die Volksanwältin betonte, dass es mit den meisten Verwaltungen eine gute Zusammenarbeit gebe, bei vielen, wie zum Beispiel dem Wohnbauinstitut, sei ein aktives Bemühen um eine schnelle und bürgernahe Lösung festzustellen. Volgger hob auch die gute Zusammenarbeit mit dem Landtag hervor, bei dem die Volksanwaltschaft angesiedelt ist. Zusammen habe man im Herbst die internationale Tagung über die Jugendanwaltschaft ausgerichtet.

„Die Volksanwaltschaft stärkt die Bürgerrechte durch ihre Vermittlungstätigkeit.“ Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch bemerkte Parallelen zwischen der Arbeit der Volksanwaltschaft und den Sprechstunden der Politiker – „auch zu diesen kommen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen“. Ebenso hob sie hervor, dass die Volksanwaltschaft – ebenso wie die Politiker – internationale Kontakte pflege: Der Blick über den Tellerrand sei für alle ein Gewinn. Die internationale Tagung der Volksanwälte zur Jugendanwaltschaft sei auch für die Politik als Entscheidungsgrundlage sehr wichtig gewesen. Man habe sich mit den verschiedenen Modellen auseinandersetzen können und dann eine tragbare Lösung gefunden. Stirner Brantsch kündigte an, dass der Bericht der Volksanwältin den Fraktionsvorsitzenden in einer Sitzung vorgelegt werde, an der auch die Landtagsabgeordneten teilnehmen können.

Der Tätigkeitsbericht 2005 kann im Internet unter www.volksanwaltschaft.bz.it abgerufen werden.

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(AM)